Müllschlucker können erhalten bleiben.

 

Lichtenbergs Baustadtrat Andreas Geisel (SPD) schloss am 23.11.2010 eine Übereinkunft mit dem Vorstand der Wohnungsbaugesellschaft Lichtenberg (WGLi) zum möglichen Fortbestand von Müllabwurfanlagen ab.

Geisel sagte dazu: „Ich nehme die zahlreichen Proteste der Mieterinnen und Mieter der WGLi gegen das Müllschlucker-Stilllegungsgebot der Berliner Bauordnung ernst. Vor-Ort-Untersuchungen des Bezirksamtes haben ergeben, dass in den sanierten Müllabwurfanlagen der WGLi die brandschutz-technischen und hygienischen Ziele des Gesetzgebers sowie das Gebot zur Mülltrennung materiell erfüllt werden. Das Bezirksamt Lichtenberg stellt daher der WGLi eine Ausnahmegenehmigung zum Weiterbetrieb der Müllabwurfanlagen in Aussicht, wenn zum 31.12.2013 alle Anlagen soweit saniert sind, dass die dafür erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten und dauerhaft gewährleistet werden können.“
Vor-Ort-Termine des Lichtenberger Bau- und Wohnungsaufsichtsamts haben folgenden Stand ergeben:

1. Alle überprüften Abfallschächte waren regelmäßig gereinigt, desinfiziert, gewartet und auf ihre Dichtheit überprüft. Alle Lüfter für die Abluft der Müllschächte waren erneuert. Die hygienischen und schallschutztechnischen Anforderungen waren erfüllt.
2. Etwa 60% der Abfallschächte sind mit regelmäßig gewarteten Sprinkleranlagen ausgerüstet sowie mit neuen rauchdichten Brandschutztüren ausgestattet. Alle Müllräume waren verschließbar und ohne erhöhte Brandlast. Die bereits sanierten Müllabwurfanlagen entsprechen den brandschutztechnischen Bestimmungen.
3. Die Mülltrennung findet im erforderlichen Umfang statt. Die einzelnen anfallenden Wertstoffe und Restabfälle werden sortenrein gesammelt sowie getrennt in die jeweiligen Wertstoff- und Restabfallbehälter gefüllt. Vor den Häusern befinden sich die Papier- und Glassammelstellen.
Die Bauordnung von Berlin bestimmt in ihrem § 68 Abweichungsmöglichkeiten der Baubehörden:
„(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3 Abs. 1, vereinbar sind. 2§ 3 Abs. 3 Satz 3 bleibt unberührt„
Ich begrüße diese Vereinbarung ausdrücklich und bin froh, dass damit vielen Menschen, die sich nur eingeschränkt bewegen können, geholfen wird. Es ist wünschenswert, wenn auch andere Wohnungsbaugesellschaften- und genossenschaften dem Beispiel folgen.

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